«JA zu einem vernünftigen Wohnschutz für ein lebendiges und vielfältiges Basel»

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Basel 2

JA zum Wohnschutz in Basel-Stadt: Pragmatismus gegen Ideologie

Am 29. November stimmen wir über das neue Wohnraumfördergesetz ab. Der vom Regierungsrat vorgelegte und vom Grossen Rat verabschiedete Vorschlag ist ein guter Kompromiss zwischen HauseigentümerInnen und MieterInnen. Der Mieterverband hat mit ideologischen Argumenten das Referendum ergriffen, das faktisch eine Verstaatlichung des Basler Wohnungsmarktes zum Ziel hat. Ein breit abgestütztes Komitee setzt sich für einen vernünftigen Wohnschutz und die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung ein.

Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt

Pierre Moulin, Vizepräsident der Wohngenossenschaft Landhof Basel

Oskar Herzig,  Sprecher Markthändler und Schausteller

Gianna Hablützel-Bürki, SVP Basel-Stadt Grossrätin und ehemalige Spitzenfechterin

Lydia Isler-Christ, LDP Grossrätin, Vorstand Gewerbeverband Basel-Stadt

Jenny Schweizer-Hoffmann, SVP Grossrätin und Einwohnerrätin in Riehen

Jeremy Stephenson, LDP Grossrat und ehemaliger Strafgerichtspräsident

Beatrice Isler, CVP Grossrätin, Präsidentin CVP Frauen Basel-Stadt und Hauseigentümerin

Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt und Grossrätin

Katja Christ, Präsidentin GLP Basel-Stadt und Nationalrätin

«Die Bevölkerung will mehr Wohnschutz. Das neue Wohnschutzgesetz erfüllt diesen Wunsch, ist deutlich schärfer als das existierende Gesetz und ein guter Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der HauseigentümerInnen und der MieterInnen. Darum sage ich am 29. November mit Überzeugung JA zum neuen Wohnschutzgesetz.»
«Wir als Wohngenossenschaft sind gegen extreme Lösungen und für einen vernünftigen Wohnschutz. Darum unterstützen wir das neue Wohnschutzgesetz uns sagen JA am 29. November.»
«Wir brauchen einen vernünftigen Wohnschutz und einen freien Wohnungsmarkt, damit wir alle Bedürfnisse an passenden Wohnraum erfüllen können. Darum ein klares JA am 29. November zum Wohnschutzgesetz.»
«Es ist wichtig, dass wir einen vernünftigen Wohnschutz und einen möglichst freien Wohnungsmarkt haben. Das Wohnschutzgesetz erfüllt diese beiden Kriterien, darum sage ich am 29.11. klar JA zum Wohnschutzgesetz.»
«Der Gewerbeverband befürwortet das neue Wohnschutzgesetz, weil MieterInnen besser geschützt werden, genügend Wohnraum, insbesondere für Familien geschaffen wird und sich Investitionen in Basel weiterhin lohnen. Darum stimme ich am 29. November JA zum Wohnschutzgesetz.»
«Der Wohnschutz muss für MieterInnen und VermieterInnen gerecht und umsetzbar sein. Es darf auf beiden Seiten keine Verlierer geben. Das ist mit dem Wohnschutzgesetz gewährleistet. Deshalb stimme ich am 29. November JA zum Wohnschutzgesetz.»
«Gute Politik besteht darin Kompromisse zu schliessen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben einen guten Kompromiss gefunden und die Grundidee der Wohnschutzinitiative umgesetzt. Nämlich den Schutz der MieterInnen vor Vertreibung. Deshalb stimme ich am 29. November für das Wohnschutzgesetz.»
«Ich als Eigentümerin eines kleinen Mehrfamilienhauses bin absolut gegen eine weitere Verschärfung der Massnahmen. Es kann nicht sein, dass ich als Hauseigentümerin dermassen kontrolliert, schikaniert und mit immer mehr Bürokratie konfrontiert werde. Das Wohnschutzgesetz ist ein guter Kompromiss. Darum bin ich dafür und stimme JA am 29. November.»
«Das Wohnschutzgesetz ist die Antwort auf den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Die Forderungen wurden mit griffigen Massnahmen umgesetzt und neben den berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter auch die Seite der Vermieterinnen und Vermieter berücksichtigt. Darum werde ich am 29. November JA stimmen zum Wohnschutzgesetz.»
«Die Basler Bevölkerung hat vier Wohnschutzinitiativen angenommen. Das müssen wir ernst nehmen und umsetzen. Mit dem vorliegenden Wohnschutzgesetz wurden die wichtigsten Anliegen umgesetzt und trotzdem verhindert diese Vorlage nicht, dass weiterhin energetisch saniert werden kann. Darum stimme ich JA am 29. November.»

Argumente für das neue
Wohnraumfördergesetz (WRFG)

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Ein fairer Kompromiss! Mieterinnen und Mieter werden geschützt und gleichzeitig werden dem privaten Wohnungsbau keine allzu hohen Hürden auferlegt.

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Rückkehrrecht! Mieterinnen und Mieter in Basel werden vor Vertreibung geschützt, indem der Abbruch und der Umbau resp. die Sanierung von bezahlbaren Wohnungen bewilligungspflichtig werden. Die Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn ein Rückkehrrecht besteht und sich der Vermieter einer 5-jährigen Mietzinskontrolle unterstellt.

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Vernünftige Ausnahmen! Kleinvermietende, also Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften mit fünf und weniger Wohnungen, werden von diesen Einschränkungen befreit.

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Bezahlbar soll bezahlbar bleiben! Besonders geschützt wird der bezahlbare Wohnraum, wie das in der Initiative gefordert wurde. Der Schutz des gesamten Wohnraums wurde abgelehnt, weil damit Bundesrecht verletzt würde.

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Regierungsrat und Grossrat sagen JA! Das vom Regierungsrat eingebrachte und vom Grossen Rat verabschiedete WRFG ist ein guter Kompromiss zwischen den Anforderungen an ein lebendiges und vielfältiges Wohnungsangebot und dem berechtigen Schutz der Mieterinnen und Mieter.

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Schaden abwenden! Ein breit abgestütztes Komitee setzt sich für diese Gesetzesänderung ein, damit für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter wieder Sicherheit einkehrt, ein Schutz des bezahlbaren Wohnraums gewährleistet ist und der heute noch funktionierende Wohnungsmarkt keinen weiteren Schaden erleidet.

Bezahlbarer Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Dafür setzt sich ein breit abgestütztes Komitee ein, denn eine Verstaatlichung des Basler Wohnungsmarktes ist keine vernünftige Entscheidung.

Botschafterinnen und Botschafter

Pierre Moulin

Vizepräsident der Wohngenossenschaft Landhof Basel

Luca Urgese

Präsident FDP Basel-Stadt

Oskar Herzig

Sprecher Markthändler u. Schausteller

Gianna Hablützel-Bürki

SVP Basel-Stadt Grossrätin und ehemalige Spitzenfechterin

Beatrice Isler

CVP Grossrätin, Präsidentin CVP Frauen Basel-Stadt und Hauseigentümerin

Jenny Schweizer-Hoffmann

SVP Grossrätin und Einwohnerrätin in Riehen

Jeremy Stephenson

LDP Grossrat und ehemaliger Strafgerichtspräsident

Lydia Isler-Christ

LDP Grossrätin, Vorstand Gewerbeverband Basel-Stadt

Brigitte Gysin

Präsidentin EVP Basel-Stadt und Grossrätin

Katja Christ

Präsidentin GLP Basel-Stadt und Nationalrätin

Eine detaillierte Übersicht des Wohnraumfördergesetzes

Im Juni 2018 beschloss das Basler Stimmvolk mit der Annahme der Wohnschutzinitiativen eine Verfassungsänderung. Im Dezember 2018 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ratschlag, in dem er zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen Änderungen des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) vorschlug.

Dieser beinhaltete im Kern:

1. Die Einführung einer «Paritätischen Kommission für Mietwohnraum» (PKM), die für die Bewilligungen, Prüfungen und Mietzinskontrollen zuständig sein soll.

2. Die Definition des preisgünstigen Wohnraums, nämlich die 50 Prozent günstigeren Wohnungen, gemessen an ihren Nettomietzinsen und differenziert nach Zimmerzahl, wobei sich die «Paritätische Kommission für Mietwohnraum» (PKM) auch auf Kriterien wie Lage, Wohnqualität und Mietzinse vergleichbarer Wohnungen abstützen kann.

3. Die Einführung einer Bewilligungspflicht für Abbrüche von preisgünstigen Wohnungen in Zeiten der Wohnungsnot: Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich der Hauseigentümer einer Mietzinskontrolle für die nächsten 5 Jahre unterstellt. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sollen Liegenschaften mit wenigen Wohnungen werden.

4. Die Einführung einer Bewilligungspflicht für baubewilligungspflichtige Umbauten und baubewilligungspflichtige Sanierungen von preisgünstigem Wohnraum: Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn den Mietparteien eine Rückkehr in die renovierte Wohnung zusteht und sich der Hauseigentümer einer Mietzinskontrolle für die nächsten 5 Jahre unterstellt. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden sollen Liegenschaften mit wenigen Wohnungen.

Der Grosse Rat fügte vernünftige Details hinzu

Der Grosse Rat folgte in den meisten Punkten dem Regierungsrat und nahm nur in drei Punkten Anpassungen vor:

Er definierte den Begriff «Liegenschaften mit wenigen Wohnungen» auf Einfamilienhäuser und Liegenschaften mit fünf und weniger Wohnungen.

Bei Umbauten und Sanierungen gilt nur eine Bewilligungspflicht, wenn die Mietverhältnisse gekündigt werden. Werden die Arbeiten hingegen in bewohntem Zustand ausgeführt, muss keine Bewilligung eingeholt werden.

Bei der Mietzinskontrolle hat die «Paritätische Kommission für Mietwohnraum» zu beachten, dass die Mietzinsaufschläge einen angemessenen Satz für Verzinsung, Amortisation und Unterhalt der Investition gemäss Art. 14 VMWG berücksichtigen. Der Regierungsrat in  kann in seiner Verordnung die maximal zulässigen Mietzinsaufschläge, wie von ihm vorgeschlagen, festlegen. Mit diesem Einschub soll sichergestellt sein, dass ein Hauseigentümer, trotz erschwerter Bedingungen, Interesse an einer Sanierung hat.

Da der vom Regierungsrat vorgelegte und vom Grossen Rat verabschiedete Vorschlag einen guten Kompromiss zwischen HauseigentümerInnen und MieterInnen darstellt, setzt sich ein breit abgestütztes Komitee für einen vernünftigen Wohnschutz und das neue WRFG ein.

Medienkonferenz des Komitees für einen vernünftigen Wohnschutz vom 6.11.2020

Das breit abgestützte Komitee setzt sich – wie viele Baslerinnen und Basler – für einen vernünftigen Wohnschutz ein. Hier einige Meinungen aus der Medienkonferenz zum Herunterladen.

Kontakt

Hauseigentümerverband Basel-Stadt
Aeschenvorstadt 71
4051 Basel

Telefon: 061 205 16 16
Email: info@vernuenftiger-wohnschutz.ch